Fallbeispiele

Fallbeispiele: Das könnte passieren, wenn das Polizeigesetz angenommen wird

Fallbeispiel Rechtsgrundlage / zu erwartende Rechtfertigung
Identitätskontrolle, Verbringen auf die Polizeidienststelle, Durchsuchung von Personen

Eine junge Frau geht mit ihrem Freund im Kreis 4 in den Ausgang. Als sie der Strasse entlang schlendern, werden sie von der Polizei angehalten und kontrolliert. Weil die Frau keine ID dabei hat, wird sie auf den Polizeiposten mitgenommen. Nachdem sie gegen dieses Vorgehen protestiert, wird sie im Kastenwagen in Handschellen transportiert und muss sich auf dem Posten noch nackt ausziehen und eine Intimkontrolle über sich ergehen lassen.

Wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Polizei eine Person gemäss § 21 anhalten, um ihre Identität festzustellen. Sie kann die Person verpflichten, ihre Personalien anzugeben sowie Ausweis- oder Bewilligungspapiere vorzulegen.Sie kann die Person zu einer Polizeidienststelle bringen, wenn die Abklärungen vor Ort nicht sicher oder nur mit Schwierigkeiten vorgenommen werden können oder wenn zweifelhaft ist, ob die Angaben richtig oder die Ausweispapiere echt sind. Die Polizei kann eine Person gemäss § 35 u. a. dann durchsuchen, wenn Gründe für einen polizeilichen Gewahrsam dieser Person gegeben sind oder es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist.

Problematisch an dieser Bestimmung ist die unbestimmte Formulierung „wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist“. Damit könnte die Polizei jeden jederzeit kontrollieren, sie muss nur einen Grund dafür angeben, der mit polizeilichen Aufgaben irgendwie zusammenhängt. Demgegenüber lässt die bundesgerichtliche Praxis Personenkontrollen nur zu, wenn die betreffende Person einen genügenden Anlass dazu gegeben hat.

§ 16 Abs. 2 bestimmt: Bei Transporten dürfen Personen aus Sicherheitsgründen gefesselt werden.

Identitätskontrolle, Durchsuchung von Personen, Durchsuchung von Fahrzeugen

Eine Frau gerät auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Auto in eine Polizeikontrolle. Die Polizei will ihren Ausweis sehen. Als sie fragt, warum, ordnet die Polizei an, dass sie und ihr Auto durchsucht werden. Die Aktion dauert eine halbe Stunde.

Die Polizei kann eine Person gemäss § 35 u. a. dann durchsuchen, wenn es zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist. Sie kann gemäss § 36 Fahrzeuge oder andere Sachen durchsuchen und Behältnisse öffnen, wenn sie sich im Gewahrsam von Personen befinden, die gemäss § 35 durchsucht werden dürfen. Die Polizei wird argumentieren, weil die Frau nicht bereit gewesen sei, ihren Ausweis zu zeigen, sei eine Durchsuchung erforderlich gewesen.
Polizeilicher Gewahrsam

Die Gewerkschaft UNIA droht auf einer Grossbaustelle wegen Verletzung des Gesamtarbeitsvertrages mit Streik. Die Bauunternehmer reagieren mit einer Anzeige, die Polizei nimmt mehrere Personen der Gewerkschaftsführung in Präventivhaft, als diese in der Nähe der Grossbaustelle gesichtet werden.

Gemäss § 25 kann die Polizei eine Person u. a. dann in Gewahrsam nehmen, wenn die Person sich selber, andere Personen oder Gegenstände ernsthaft und unmittelbar gefährdet. Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens jedoch 24 Stunden. Ist ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams der Haftrichterin oder dem Haftrichter einen begründeten Antrag auf Verlängerung. Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Haftanordnung sinngemäss anwendbar. Im konkreten Fall könnte sich die Polizei auf den Standpunkt stellen, die Gewerkschaftsführung habe sich angeschickt, einen illegalen Streik loszutreten, was einer Gefährdung anderer Personen sowie fremder Gegenstände gleichkomme.
Geheime Dienstanweisungen: „Verlobungsringe“

Während einer unbewilligten Demonstration wird ein Pressefotograf kontrolliert und seine Kamera sichergestellt. Auf seinen Protest wird erwidert, dass dies der Dienstanweisung entspreche. Seine Gewerkschaft verlangt darauf Einblick in die geheime Dienstanweisung, was ihr verweigert wird. Erst das Bundesgericht gibt der Gewerkschaft Recht. Die Polizei ändert kurzerhand die entsprechende Anweisung ab und schickt der Gewerkschaft die abgeänderte Anweisung. Die ursprüngliche Dienstanweisung, auf die sich die Polizei bei ihrem Zugriff gestützt hat, wird nie offengelegt.

Die Existenz und Veröffentlichung von internen Dienstanweisungen ist nach wie vor nicht geregelt. Die Dienstanweisungen sind immer noch geheim. Das Polizeigesetz sieht diesbezüglich keine Regelung vor.
Schusswaffeneinsatz bei der Verlobung

Eine Gruppe Jugendlicher verbringt Marihuana rauchend einen geruhsamen Abend vor der Verlobung und besprechen das Thema Verlobungsringe. Etwas abseits vom städtischen Trubel am Waldrand, unmittelbar neben dem kommunalen Wasserwerk. Unvermittelt taucht im Halbdunkeln eine Polizeipatrouille auf. Aus Distanz ertönt der Ruf „Halt Polizei!“ Die Jugendlichen, bekifft und einzelne mit Marihuana auf sich, rennen trotz des Warnrufs weg, Richtung Wald. Die Polizeipatrouille nimmt an, hier könnte ein Anschlag auf die Wasseraufbereitungsstation im Gange sein. Sie versucht daraufhin, einen Jugendlichen durch Schusswaffeneinsatz zu stoppen. Dieser wird durch den Schusswaffeneinsatz schwer verletzt.

§ 17 II lit. e lautet wie folgt: Der Gebrauch der Schusswaffe kann insbesondere gerechtfertigt sein, zur Verhinderung eines unmittelbar drohenden schweren Verbrechens oder schweren Vergehens an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die für die Allgemeinheit wegen ihrer Verletzlichkeit eine besondere Gefahr bilden.

Jegliche Schadenersatzansprüche des Jugendlichen gegen den Staat werden in der Folge abgelehnt mit dem Hinweis, die Schussabgabe könne sich auf § 17 als gesetzliche Grundlage stützen.

Wegweisung

Familienvater K steht mit seinen beiden schulpflichtigen Söhnen vor dem neuen Letzigrund-Stadion und warten, eingelassen zu werden. Die Tickets zum UEFA Cup-Match gegen den hochklassigen Gegner aus der Premier League haben sie sich bereits vorgängig besorgt. Da die Eintrittskontrollen nur sehr schleppend vorangehen, harren bei Spielbeginn noch über 150 Personen auf Einlass. Die Gruppe beginnt unruhig zu werden, es entsteht ein Gedränge. Anwesende Securitas-Leute werden von den vordersten Fans, teils betrunken, bedroht. Es kommt zu verbalen Übergriffen und zu einzelnen kleineren Handgreiflichkeiten. Der ausserhalb des Stadions anwesende polizeiliche Einsatzleiter erkennt in der Situation eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lässt kurzerhand die ganze verbleibende Gruppe der noch übrig gebliebenen Fans von rund 65 Personen wegweisen. Den einzelnen Personen – auch dem Familienvater mit seinen zwei schulpflichtigen Söhnen – wird eröffnet, dass sie sich für 24 Stunden vom Areal des Letzigrunds fern zu halten hätten.

§ 33 liefert die Grundlage dafür, dass die Polizei eine Person von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten kann, wenn die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.
Wegweisung

Eines Morgens erscheint die Polizei mit einem massiven Aufgebot an der Ecke Militär-/Langstrasse und ordnet gegen alle, von denen sie den Eindruck hat, sie würden zur hier anzutreffenden Szene von Randständigen gehören, die Wegweisung an. Die Polizei nimmt von den Betroffenen die Personalien auf. Alle, die keinen Ausweis auf sich tragen oder die die Wegweisung in Frage stellen, werden auf den Posten mitgenommen. Von diesem Tag an führt die Polizei an dieser Ecke regelmässig solche Aktionen vor. Wer erneut angetroffen wird, erhält eine Fernhalteverfügung für 14 Tage. Wer gegen eine Fernhalteverfügung verstösst, erhält eine Busse. Jene, die die Busse nicht rechtzeitig bezahlen, müssen diese im Gefängnis absitzen.

§ 33 liefert die Grundlage dafür, dass die Polizei eine Person von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten kann, wenn die Person oder eine Ansammlung von Personen, der sie angehört, Dritte erheblich belästigt, gefährdet oder unberechtigterweise an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes hindert.

In besonderen Fällen, namentlich wenn eine Person wiederholt von einem Ort weggewiesen oder ferngehalten werden musste, darf die Polizei das Verbot unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB für höchstens 14 Tage verfügen.

Die Polizei kann argumentieren, teilweise seien Leute, die an der Langstrasse auf den Bus gewartet haben, belästigt worden bzw. hätten nicht ungehindert auf den Bus warten und in den Bus einsteigen können. Erfahrungen mit dem – weniger weit gehenden! – Wegweisungsartikel im Kanton Bern zeigen: Vom wem konkret eine Belästigung ausgegangen ist, klärt die Polizei bei den Wegweisungen nicht ab. Ebenso wenig kümmert sich die Polizei darum, was für Auswirkungen die Wegweisungen für die Betroffenen hat. Die Polizeibeamten haben den Auftrag erhalten, eine bestimmte Szene auszuräumen, und diesen Auftrag setzen sie kompromisslos um.

Videoüberwachung

Der Zürcher Nationalrat X trifft sich mit seiner Geliebten in einer Bar. Anschliessend betreten die beiden das nahe gelegene Hotel im Kreis 5. Sie bemerken nicht, dass die Strasse – mitsamt dem Hoteleingang – verdeckt mittels Videokameras überwacht wird.

§ 32 lautet wie folgt: Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt überwachen und soweit notwendig Bild- oder Tonaufnahmen machen.
Videoüberwachung

Eine Polizeikamera beim Central filmt eine Frau, die ausrutscht und hinfällt. Die Aufnahme bleibt ein Jahr lang gespeichert und wird während dieser Zeit immer wieder von verschiedenen Polizeibeamten zum Vergnügen angeschaut.

§ 32 lautet wie folgt: Die Polizei darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt überwachen und soweit notwendig Bild- oder Tonaufnahmen machen.

Laut § 53 Abs. 2 werden Aufzeichnungen gemäss §32 gelöscht, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden, bzw. spätestens nach einem Jahr, soweit sie nicht weiterhin für ein Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren benötigt werden. Die Polizei kann sich auf den Standpunkt stellen, sie behalte die Aufnahmen immer mindestens ein Jahr lang auf, es könnte ja sein, dass sie beispielsweise irgendwann für die Identifizierung eines Verdächtigen benötigt werden.

Eine Regelung, wer bei der Polizei Einsicht in Aufnahmen von Überwachungskameras hat, enthält das Gesetz nicht.

Polizeilicher Gewahrsam, Rück- bzw. Zuführung

Der Dorfpolizist der Gemeinde X. gerät bei einem Rundgang durchs Dorf an eine Frau, die ihm einen verwahrlosten Eindruck macht. Er kontrolliert die Identität der Frau. Als ihm diese sagt, sie wohne eigentlich in der Nachbargemeinde, hänge aber seit ein paar Wochen in X. herum, nimmt sie der Polizist auf den Posten mit und setzt sie in eine Zelle. Er ruft die Leiterin der Sozialhilfe der Nachbargemeinde an. Sie machen ab, dass die Frau am nächsten Tag einen Termin bei der Sozialhilfe erhält und dass der Polizist die Frau so lange in Gewahrsam behält. Am nächsten Morgen ruft die Leiterin der Sozialhilfe an und sagt, der Termin müsse um 2 Tage verschoben werden, weil die zuständige Mitarbeiterin erkrankt sei. Der Polizist behält die Frau in Gewahrsam und ersucht den Haftrichter, den Gewahrsam zu erstrecken, bis die Frau der Sozialhilfe zugeführt werden kann.

Gemäss § 25 kann die Polizei eine Person u. a. dann in Gewahrsam nehmen, wenn sie voraussichtlich der fürsorgerischen Hilfe bedarf. Der Gewahrsam dauert bis zum Wegfall seines Grundes, längstens jedoch 24 Stunden. Ist ein Gewahrsam von mehr als 24 Stunden notwendig, so stellt die Polizei innert 24 Stunden ab Beginn des Gewahrsams der Haftrichterin oder dem Haftrichter einen begründeten Antrag auf Verlängerung. Für das Verfahren sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Haftanordnung sinngemäss anwendbar. Die Polizei wird den Antrag auf Verlängerung des Gewahrsams damit begründen, der Grund für die Anordnung des Gewahrsams sei noch nicht weggefallen. Gemäss § 28 führt die Polizei eine Person auf Ersuchen der zuständigen Stelle dieser oder einer anderen bezeichneten Stelle zu.
Rechtsschutz gegen Polizeiübergriffe

Auf dem Weg zum Migros wird ein junger Ausländer von Typen von hinten gepackt, gewürgt und zu Boden gerissen. Er wehrt sich, bis die Polizei kommt. Allerdings stellt sich heraus, dass die beiden Typen, die sich auf ihn gestürzt haben, selber Polizisten sind. Der Mann wird auf den Posten mitgenommen und dort nochmals massiv verletzt. Der Tag endet im Spital. Am nächsten Tag reicht er bei der Beschwerdestelle der Polizei eine Anzeige ein. Sofort werden die Beamten getrennt befragt, in der Polizeiwache spuren gesichert und nötigenfalls die hauptverdächtigen Beamten in Untersuchungshaft genommen.

Bestimmungen über einen wirksamen Rechtsschutz bei Polizeiübergriffen sucht man im Polizeigesetz (und ebenso in anderen Gesetzen) vergeblich, obwohl Amesty International letztes Jahr in einem ausführlichen Bericht zum Schluss gekommen ist, dass bei Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte in der Schweiz – und insbesondere auch im Kanton Zürich – weitgehend Straflosigkeit herrscht.