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Das Komitee gegen das neue Polizeigesetz gelangt an das Bundesgericht!

Die Abstimmung haben wir zwar verloren, es bleibt aber immer noch ein Rechtsstaatlich bedenkliches Gesetz für den Kanton Zürich übrig. Wir wollen jetzt die Verfassungsmässigkeit von einzelnen Punkten des neuen Polizeigesetzes vom Bundesgericht prüfen lassen.

Wenn du uns bei unserer Arbeit für die Grundrechte unterstützen möchtest, darfst du das gerne tun. Das ganze Prozessieren kostet uns rund 10’000.- wovon wir alles durch Spenden decken möchten. PC: 85-555599-4

Auch wenn wir nicht in jedem Punkt gewinnen werden, muss das Bundesgericht trotzdem versuchen alle von uns aufgeführten Mängel nach der Verfassung auszulegen, wodurch das Gesetz dann in seiner Anwendung natürlich massiv eingeschränkt wird.

Die vollständige Beschwerde ist hier einsehbar: Beschwerde an das BundesgerichtBeschwerde an das Bundesgericht

Vielen Dank für deine Unterstützung!

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Das neue Polizeigesetz…

…führt zu Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss

…ermöglicht die flächendeckende, verdeckte Videoüberwachung

…macht aus Polizisten Sheriffs mit willkürlichen Kompetenzen